Nutzungsbedingungen für das (Gäste-)WLAN der Bäckerei Konditorei Münzel KG

1. Gegenstand
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des durch Bäckerei Konditorei Münzel KG
Östliche Alpenstraße 28, 87527 Sonthofen (folgend „Anbieter“) zur Nutzung zur Verfügung gestellten Internetzugangs mittels (Gäste-)WLAN durch den Nutzer.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Leistungen des Anbieters
2.1. Der Anbieter stellt seinen Kunden („Nutzer“) im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs zur Verfügung. Es handelt sich nicht um ein öffentlich zugängliches Telekommunikationsangebot des Anbieters, sondern richtet sich ausschließlich an die Gäste des Anbieters.

2.2. Die Nutzung des WLAN des Anbieters ist kostenlos.

2.3. Der Anbieter übernimmt weder für eine störungsfreie noch für eine unterbrechungsfreie Nutzungsmöglichkeit des WLAN die Gewähr.

2.4. Darüber hinaus kann der Anbieter keine Übertragungsgeschwindigkeit zusichern.

2.5. Der Anbieter ist berechtigt, die Zurverfügungstellung des WLAN, ohne vorherige Ankündigung, zu ändern, zu beschränken oder einzustellen. Hierunter fällt ggf. auch die die Sperrung von Ports.

2.6. Mit der Zurverfügungstellung entsteht weder ein Anspruch zur Nutzung noch auf eine bestimmte örtliche Abdeckung des WLAN-Zugangs. Auch besteht kein Anspruch auf die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Dienste über das WLAN des Anbieters.

3. Zugang und Sicherheit
Der Nutzer erhält von Mitarbeitern des Anbieters an den Namen des WLAN-Netzes (SSID), sowie eine Passwort für die Nutzung des WLAN-Netzes, mit welchem sich der Nutzer unmittelbar in das WLAN-Netz einwählen kann.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten zu dem „Gäste“-WLAN-Netz des Anbieters an Dritte weitergeben.

Der Zugang zum „Gäste“-WLAN-Netz des Anbieters ist zeitlich zunächst nicht beschränkt. Der Anbieter behält sich jedoch vor, eine entsprechende zeitliche Beschränkung der Nutzung einzuführen, so dass das „Gäste“-WLAN-Netz des Anbieter durch einen Nutzer zum Beispiel pro Tag nur eine gewisse Anzahl an Stunden genutzt werden kann.

3.2. Die Datenübertragung zwischen dem WLAN des Anbieters und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt verschlüsselt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugang zu übermittelten Daten verschaffen.

3.3. Die Nutzung des WLAN des Anbieters erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

4. Pflichten des Nutzers, verbotene Handlungen
4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, sich im Rahmen der Nutzung an die geltenden Gesetze zu halten und diese einzuhalten.

4.2. Das durch den Anbieter zur Verfügung gestellte WLAN darf nicht missbräuchlich genutzt werden. insbesondere ist es untersagt, über das WLAN des Anbieters

– File-Sharing-Dienste oder die Dienste sog. „Tauschbörsen“ in Anspruch zu nehmen oder anderweitig urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich zu machen oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen vorzunehmen;
– rechts- oder sittenwidrige Inhalte einzustellen, zu verbreiten, anzubieten oder zu bewerben. Zu diesen Inhalten gehören insbesondere pornografische, gegen das Jugendschutzgesetz, das Datenschutzrecht, das Strafgesetzbuch sowie gegen sonstiges Recht verstoßen;
– zu Werbezwecke unaufgefordert Nachrichten oder Informationen an Dritte zu versenden (Junk-E-Mails, SPAM), gleiches gilt für die Versendung von Kundenbriefen;
– schädliche Dienste oder Software (z.B. Viren, Trojaner) zu verbreiten;
– Gewalt verherrlichende oder Verharmlosende, sexuell anstößige, obszöne, diffamierende Inhalte – unabhängig von der Art der Kundgabe (im Rahmen von Kommunikation oder in sonstiger Form) – zu verbreiten.

4.3. Unabhängig von den obigen Punkten ist der Nutzer nicht berechtigt, überdurchschnittlich hohe Datenmengen zu übertragen bzw. zu empfangen (z.B. Streaming oder Versendung ungewöhnlich großer Anhänge).

4.4. Auch das Anbieten/Hosten eines Servers – gleich welcher Art – über das WLAN des Anbieters oder die Vornahme an gleich welchen Änderungen an den WLAN-Einstellungen des Anbieters, wie die vorgegebene DNS-Server in den Netzwerkeinstellung ist untersagt.

5. Verantwortlichkeit für Inhalte und Haftungsfreistellung
5.1. Für alle Handlungen, die der Nutzer über das WLAN des Anbieters vornimmt, ist dieser, auch Dritten gegenüber, verantwortlich.

5.2. Vom Nutzer aufgerufene Inhalte werden vom Anbieter nicht überprüft, insbesondere nicht auf deren Sicherheit (z.B. auf ggf. enthaltene Schadware wie Viren) hin.

5.3. Von etwaigen Forderungen, die Dritte gegen den Anbieter wegen eines Verstoßes gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte), gesetzliche Vorschriften, vertragliche Pflichten, Zusicherungen, etc. durch den Nutzer geltend machen, stellt der Nutzer den Anbieter auf erstes Anfordern frei. Gleiches gilt für die Kosten, die den Anbieter aufgrund der Verteidigung gegen bzw. der Reaktion auf etwaige Forderungen Dritter entstehen.
Der Nutzer ist im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen unverzüglich und umfassend an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken.

6. Datenschutz
Im Rahmen der Zurverfügungstellung des WLAN-Netzes für Gäste bzw. Kunden des Anbieters erhebt der Anbieter auch personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten des Kunden.
Hierbei handelt es sich insbesondere um die MAC-Adresse (Media-Access-Control-Adresse – also die Hardware-Adresse, mit der das verwendete Gerät im Rechnernetz identifiziert werden kann und die IP-Adresse (Internet-Protokolladresse), dies das mobile Endgerät des Nutzers erhält, wenn es sich in das Netzwerk des Anbieters einwählt. Darüber hinaus werden die An- und Abmeldezeiten gespeichert.
Die Daten werden vom Anbieter genutzt, um das zeitliche Nutzungsverhalten der Nutzer, also die Verweildauer im „Gäste“-WLAN, auszuwerten und diese ggf. zeitlich zu beschränken.
Eine darüber hinausgehende Nutzung der Daten, insbesondere eine Zusammenführung der Daten, um das Nutzungsverhalten bezüglich etwaige besuchter Webseiten oder Webangeboten zu analysieren, erfolgt nicht.

Ebenso erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, etwas anderes gilt nur, sofern der Anbieter hierzu durch hoheitlichen Akt, wie eine gerichtliche Entscheidung, verpflichtet wird.

Die Daten werden unverzüglich nach der Auswertung, spätestens jedoch nach einem Monat beim Anbieter gelöscht.

Dem Nutzer steht ein Widerspruchsrecht zur Verarbeitung zu. In diesem Fall ist eine Nutzung des „Gäste“-WLAN des Anbieters nicht mehr möglich.

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung Auskunft, bzw. deren Löschung, Sperrung oder Berichtigung zu verlangen. Der Nutzer kann sein Auskunftsbegehren an den Anbieter richten. Die vorgenannten Auskunftsansprüche sind unentgeltlich.