Allgemeine Geschäftsbedingungen (Liefer- und Zahlungsbedingungen)

der Bäckerei Konditorei Münzel KG, Östliche Alpenstrasse, 87527 Sonthofen

1. Geltungsbereich

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für:

den Verkauf von Waren in den Verkaufsstellen der Bäckerei Konditorei Münzel KG an Verbraucher gemäß § 13 BGB (Endkonsumenten), sowie
die Belieferung von Geschäftskunden (z.B. Hotels, Gastronomiebetriebe, Gewerbetreibende).

Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

A. Bedingungen für den Verkauf in der Verkaufsstelle (Endkonsumenten)

2. Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag kommt durch die Übergabe der Ware an der Kasse und Zahlung des Kaufpreises zustande.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs ausgewiesenen Preise.

4. Zahlung

Die Zahlung erfolgt bar oder bargeldlos (EC) bei Übergabe der Ware. Es besteht kein Anspruch auf Zahlung mit abweichendem Zahlungsziel oder nachträgliche Preisänderungen.

5. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Reklamationen verderblicher Ware müssen unverzüglich nach Erwerb erfolgen.

B. Bedingungen für Lieferungen an Geschäftskunden (B2B)

6. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und entsprechende Bestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Angebote sind stets freibeibend.

7. Preise

7.1 . Preise verstehen sich Brutto in Euro inkl. der gesetzilchen Mehrwertsteuer.
7.2. Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise. Änderungen bleiben vorbehalten.

8. Lieferung

8.1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Geschäftskunden im Rahmen des eigenen Lieferservice bzw. durch Abholung.
8.2. Liefertermine sind individuell zu vereinbaren, sofern diese nicht bereits bestimmt sind.
8.3. Bei Lieferhindernissen infolge höherer Gewalt, Verkehrsbehinderungen etc. haftet der Verkäufer nicht für Lieferverzögerungen.

9. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware am verinbarten Lieferort an den Kunden über.

10. Zahlung

10.1. Die Rechnungsstellung erfolgt turnusmäßig oder nach Vereinbarung.
10.2. Rechnungen sind sofort rein Netto fällig.
10. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
10.4. Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Barzahlung durchzuführen.

11. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

C. Allgemeine Regelungen für alle Kunden

12. Haftung

Der Vekäufer haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO) verarbeitet. Details enthält die Datenschutzerklärung.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
14.2. Gerichtsstand ist Kempten.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt. Es gilt dann die Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.